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Art der Pflichterfüllung Filter auswählen Antragstellung / Antragsbearbeitung (Anzahl der Ergebnisse: 44) Archivierung / Dokumentation / Registerführung (Anzahl der Ergebnisse: 13) Erfüllung weiterer Vorgaben (Anzahl der Ergebnisse: 11) Infomationsbereitstellung (Anzahl der Ergebnisse: 119) Kennzeichnung (Anzahl der Ergebnisse: 8) Nachweis / Erbringung von Nachweisen (Anzahl der Ergebnisse: 20) Sonstige (Anzahl der Ergebnisse: 91) Überwachung / Kontrolle / Prüfung / Zertifizierung / Beurkundung (Anzahl der Ergebnisse: 13) Gesetzgebungsebene Filter auswählen EU- und internationales Recht (Anzahl der Ergebnisse: 3) Erweitertes EU- und internationales Recht (Anzahl der Ergebnisse: 2) nationales Recht (Anzahl der Ergebnisse: 8) Außer Kraft getreten
Gültig ab
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Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Verwaltung Aufsicht des Bundesamtes für Justiz (BfJ) über den Reisesicherungsfonds | § 2 | RSG

2021021708144201 | BMJ | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 56

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Verwaltung Bearbeitung von Ersuchen anderer Mitgliedstaaten, die über die zentrale Kontaktstelle weitergeleitet werden | Artikel 253 § 3 | BGBEG

2016112413400601 | BMJ | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) -

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Verwaltung Bußgeldverfahren bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension (Land) | § 19 | UWG

2021020111165301 | BMJ | 5455

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 15
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 15

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Verwaltung Durchführung von Marktüberwachungskontrollen bezüglich der Kennzeichnung und der Faserzusammensetzung | § 7 Abs. 1 bis Abs. 3 Satz 1 und § 9 | TextilKennzG

2020012912070401 | BMWK | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 371

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Wirtschaft Einführer hat das Vorhandensein von Sicherheitsinformationen und Betriebsanleitungen zu kontrollieren | § 8 Abs. 2 Nr. 5 | 11. ProdSV

2016012112194201 | BMAS | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 6

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Wirtschaft Einführer hat zu prüfen, ob erforderliche Kennzeichnungen angebracht und Dokumente beigefügt sind | § 10 Abs. 2 | 1. ProdSV

2016011508310901 | BMAS | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 647

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Wirtschaft Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge (Zahlungsdienstleister) | § 675v Abs. 1 | BGB

2017021610253001 | BMJ | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) -

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Wirtschaft Händler hat zu prüfen, ob Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beigefügt sind. | § 12 Abs. 2 Nr. 2 | 1. ProdSV

2016011508311401 | BMAS | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 323

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Verwaltung Prüfung und Mitteilung der BaFin zur Billigung des Verkaufsprospektes für partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen | § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 | VermAnlG

2014112710022001 | BMF | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 233

Dokumenttyp: Vorgabe | Normadressat: Wirtschaft Sicherstellung der Richtigkeit der auf der Kennzeichnung enthaltenen Informationen mittels technischer, chemischer und physikalischer Textilprüfung durch Hersteller und Einführer | § 4 Abs. 3 2. Halbsatz | TextilKennzG

2020012912070301 | BMWK | AKT_2021

  • Themenbereich Verbraucherschutz
  • Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0
  • Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 4.455

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Ausgewertete Vorgaben

Kosten für die Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 5.431,00
Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 0,00
Kosten für die Verwaltung
Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 976,00
Differenz des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 15,00
Kosten für die Bürger
Jährlicher Zeitaufwand mit Wege- und Wartezeiten (in Stunden) 0,00
Jährliche Sachkosten (in Tsd. Euro) 0,00
Differenz des Zeitaufwands mit Wege- und Wartezeiten (in Stunden) 0,00
Differenz der Sachkosten (in Tsd. Euro) 0,00