Begriffe von OnDEA in der Übersicht Glossar
Deutschsprachiges Glossar
Federführendes Ressort
Das hauptverantwortliche Ressort für die Erarbeitung eines Regelungsvorhabens.
Rechtsnorm
Die Rechtsnorm gibt die gesetzliche Grundlage an. Es wird unterschieden zwischen: Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift oder EU-Verordnung.
Regelungsvorhaben
Regelungsvorhaben sind Änderungen der Rechtsnorm, die eine ohne mehrere Vorgaben enthalten. Zu den Regelungsvorhaben zählen alle Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nach den §§ 44, 62 Absatz 2 und 70 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) mit einer Gesetzesfolgenabschätzung zu versehen sind. Wesentliches - aber nicht alleiniges - Kriterium für eine Beteiligung des NKR an der Ressortabstimmung ist damit die Vorlage im Kabinett. Nach § 4 Abs. 1 NKRG kann der NKR darüber hinaus auch die Vorlage anderer Entwürfe fordern.
Zum Thema
Regelungsvorhabennummer
Ressort
Geschäftsbereich des Bundes; für eine rechtliche Vorgabe zuständiges Bundesministerium.