Das hauptverantwortliche Ressort für die Erarbeitung eines Regelungsvorhabens.

Die Rechtsnorm gibt die gesetzliche Grundlage an. Es wird unterschieden zwischen: Gesetz, Verordnung, Verwaltungsvorschrift oder EU-Verordnung.

Regelungsvorhaben sind Änderungen der Rechtsnorm, die eine ohne mehrere Vorgaben enthalten. Zu den Regelungsvorhaben zählen alle Entwürfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die nach den §§ 44, 62 Absatz 2 und 70 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) mit einer Gesetzesfolgenabschätzung zu versehen sind. Wesentliches - aber nicht alleiniges - Kriterium für eine Beteiligung des NKR an der Ressortabstimmung ist damit die Vorlage im Kabinett. Nach § 4 Abs. 1 NKRG kann der NKR darüber hinaus auch die Vorlage anderer Entwürfe fordern.

Zum Thema

• Nationaler Normenkontrollrat
• Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien

Eindeutige Kennzeichnung für die Version eines Regelungsvorhabens.

Zum Thema

• Vorgabennummer

Geschäftsbereich des Bundes; für eine rechtliche Vorgabe zuständiges Bundesministerium.